Ein Mieter übermittelte dem Vermieter ein Bürofax, in dem er seine Entscheidung mitteilte, den Vertrag zum Jahresende nicht zu verlängern. Der Mieter schlug vor, dass sein ehemaliger Partner, mit dem er ein gemeinsames Kind hat, die Immobilie bewohnen sollte. Der Vermieter schickte dem Partner des Mieters ein Schreiben, in dem er ihn über die Entscheidung des Mieters, den Mietvertrag zu kündigen, informierte und ihm eine Frist von 15 Tagen setzte, um mitzuteilen, ob er den Vertrag fortsetzen wolle. Das Schreiben konnte nicht persönlich zugestellt werden, galt aber als zugegangen, da es nicht fristgerecht bei der Post abgeholt wurde.
Das Gericht stellte fest, dass mit der Kündigung des Mieters das Recht seines ehemaligen Partners auf den Übergang des Mietverhältnisses entstand. Der Mietvertrag wurde jedoch gekündigt, weil der ehemalige Partner dieses Recht nicht ausübte.
Macht der Anspruchsberechtigte von diesem Recht keinen Gebrauch, so gilt der Mietvertrag als beendet.
In Anbetracht der Langsamkeit der Gerichte bei Räumungsklagen sind manche Vermieter versucht, die Schlösser auszutauschen oder die Versorgungsleitungen abzuschalten, um ihr Eigentum zurückzuerhalten. Dieses Vorgehen stellt jedoch nicht nur einen Straftatbestand der Nötigung dar, sondern ist auch zwecklos, da die Gerichte dem Mieter den Besitz zurückgeben würden. Die Anwendung von Gewalt würde nur dazu führen, dass sich der Vermieter genau dem Räumungsverfahren stellen muss, das er eigentlich vermeiden wollte, und dabei nur Zeit verliert.
"Die beste Verteidigung gegen Zahlungsausfälle ist die Vorbeugung: Vermieter sollten die Zahlungsfähigkeit und die Lebensumstände der potenziellen Mieter prüfen, bevor sie einen Mietvertrag unterzeichnen. "
Das Gesetz legt keine bestimmte Frist fest, weist aber darauf hin, dass nach einem Monat ab der Schlüsselübergabe Zinsen fällig werden, wenn die Kaution nicht zurückgegeben wird. Es gibt zwei gerichtliche Auslegungen: Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Vermieter einen Monat Zeit hat, um die Kaution zurückzuzahlen, während eine Minderheit der Meinung ist, dass sie bei Vertragsende zurückgegeben werden muss und der Vermieter nach einem Monat in Verzug ist.
Kurz gesagt, der Vermieter hat höchstens einen Monat Zeit, um Kontrollen durchzuführen, Schäden geltend zu machen und die Kaution zurückzuzahlen. Es ist ratsam, dies im Schlüsselübergabedokument anzugeben, um vorzeitige Ansprüche des Mieters zu vermeiden. Nach Ablauf dieser Frist werden auf die Kaution Zinsen fällig.
